Finanzministerin Katja Wolf stellt vorläufigen Jahresabschluss für das Jahr 2025 vor. Haushaltsvollzug besser als geplant. Herausforderungen für kommende Jahre bleiben gleichwohl groß.
Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf (BSW) hat dem Kabinett heute das Ergebnis des vorläufigen Jahresabschlusses 2025 vorgestellt.
Erneut ist der Jahresabschluss des Landeshaushaltes des Freistaates Thüringen besser ausgefallen als ursprünglich geplant. „Dies liegt zum einen an höheren Einnahmen. Es ist aber erneut festzustellen, dass die Ist-Ausgaben erheblich hinter den Planungen zurückblieben. Trotz einer im Haushaltsplan ausgebrachten globalen Minderausgabe unterschreiten die Ist-Ausgaben die Planansätze signifikant, was nicht allein auf die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung Anfang 2025 zurückgeführt werden kann“ erläutert Ministerin Wolf. Und ergänzt: „Es bewahrheitet sich wieder einmal, dass wir eklatante Abweichungen zwischen Haushaltsaufstellung und Haushaltsvollzug haben. Dies führt dazu, dass wir uns die Haushaltsaufstellung unnötig erschweren“ ordnet die Finanzministerin ein.
Einnahmeseitig waren bei den Steuern und Bundesergänzungs-zuweisungen Mehreinnahmen von knapp 377 Mio. Euro zu verzeichnen. Diese Mehreinnahmen resultieren aus einer insgesamt besser als erwarteten Entwicklung sowie auf dem fortwirkenden „Zensus-Effekt“, also der Anpassung der Einwohnerzahlen im Ergebnis der jüngsten Volkszählung aus dem Jahr 2022 mit einer für Thüringen positiven Verteilungswirkung im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs, der mit 77 Mio. Euro zu Buche schlug.
Auf der Ausgabenseite stehen Minderausgaben unter anderem bei Personal und nicht realisierten Investitionen Mehrausgaben insbesondere im Bereich der Asylbewerber und Flüchtlinge gegenüber.
Mit dem Haushalt 2025 war eine Kreditaufnahme von 313,8 Mio. Euro insbesondere zum Ausgleich von konjunkturbedingt geringeren Einnahmen vorgesehen. „Nach dem Ergebnis des Haushaltsvollzugs haben wir nun auf die Kreditaufnahme entsprechend der finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben vollständig verzichtet“, erklärte Ministerin Wolf.
Da die Ausgaben des Landes auch in 2025 die laufenden Einnahmen deutlich überstiegen, war zum Haushaltsausgleich eine Rücklagenentnahme von 508 Mio. EUR notwendig. Das sind rund 223 Mio. Euro weniger als geplant.
Ministerin Wolf warnt allerdings davor, sich mit Blick auf den Doppelhaushalt 2028/2029 nun zurückzulehnen. „Auch gut 200 Mio. EUR in der Rücklage sind kein Ruhekissen. Wir müssen strukturell den Haushalt des Landes verändern, wenn wir auch künftig handlungsfähig sein wollen“ appelliert die Ministerin. „Es ist Auftrag an das gesamte Kabinett, sich dieser Aufgaben zu stellen“ machte Wolf die Herausforderung deutlich.
Quelle: Thüringer Finanzministerium
