Finanzministerin Katja Wolf zur Mai-Steuerschätzung 2026: Ausbleibende konjunkturelle Belebung belastet den Landeshaushalt erheblich
Die Zahlen für Thüringen aus der Mai-Steuerschätzung liegen vor: Für das laufende Jahr 2026 sowie das kommende Jahr 2027 werden Mindereinnahmen von 183 Millionen Euro beziehungsweise 172 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Ansätzen im Doppelhaushalt 2026/2027 erwartet.
Finanzministerin Katja Wolf den aktuellen Ergebnissen: „Die ausbleibende konjunkturelle Erholung belastet zunehmend unsere Steuereinnahmen. Angesichts der aktuellen Weltlage und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Verwerfungen sind auch weitere Mindereinnahmen nicht auszuschließen.“
Die Einnahmeerwartungen des Landes müssen in allen Schätzjahren nach unten korrigiert werden. Für das laufende Jahr 2026 zeichnet sich ab, dass die Steuereinnahmen mit 10.349 Millionen Euro unter dem Höchststand des Vorjahres zurückbleiben. Von dort aus wachsen sie allerdings trotz erfolgter Abwärtskorrektur auf 11.291 Millionen Euro im Jahr 2030.
Ministerin Wolf dazu: „Trotz der nun verschlechterten Aussichten dürfen wir nicht vergessen, dass unsere Steuereinnahmen im Schätzzeitraum weiter ansteigen – um insgesamt fast 1 Milliarde Euro. Gleichzeitig weisen unsere Haushalte regelmäßig hohe Defizite aus.“
Die Ausgaben des Landes übersteigen die laufenden Einnahmen erheblich. Grund hierfür ist, dass die Ausgaben des Landes schneller wachsen als die Einnahmen. Das Land müsse strukturelle Anpassungen auf der Ausgabenseite anstoßen, um künftig wieder zu konjunkturgerecht ausgeglichenen und krisenresilienteren Haushalten zurückzukehren.
Die Haushaltsstrukturkommission der Landesregierung berät derzeit mit jedem Fachressort über mögliche Möglichkeiten, durch strukturelle Änderungen Spielräume zurückzugewinnen. Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres vorliegen. „Gelingt es, die Ausgaben stabil zu halten oder zumindest deutlicher langsamer als die Einnahmen wachsen zu lassen, wäre die Trendwende eingeleitet“, verdeutlich die Finanzministerin ihre Erwartung.
Im Vergleich zur Steuerschätzung vom Oktober 2025 werden gesamtstaatliche Mindereinnahmen von 87,5 Milliarden Euro in den Jahren 2026 bis 2030 erwartet. Die geschätzten Mindereinnahmen erscheinen zunächst sehr hoch. Für den Schätzzeitraum wird jedoch ein Gesamtsteueraufkommen von über 5.300 Milliarden Euro prognostiziert. Damit beträgt die vorgenommene Abwärtskorrektur „lediglich“ 1,6 Prozent der erwarteten Gesamteinnahmen.
Mit Blick auf das laufende Haushaltsjahr sagt Ministerin Wolf: „Im laufenden Haushaltsjahr profitieren wir letztmalig von einem Sondereffekt noch als Folge des Zensus 2022, der für uns eine Einmalzahlung in Höhe von voraussichtlich 118 Millionen Euro im bundesstaatlichen Finanzausgleich bedeutet. Die verbleibenden Mindereinnahmen von 65 Millionen Euro betragen nur etwa knapp 0,5 Prozent des Haushaltsvolumens. Konkrete Auswirkungen auf den Haushaltsvollzug 2026 ergeben sich deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt zunächst nicht.“
„Verfestigen sich allerdings die jüngsten Prognosen für das Jahr 2027 – und ich möchte an dieser Stelle nochmals auf die aktuell hohen Unsicherheiten verweisen – können wir im kommenden Jahr in eine finanzielle Lage geraten, in der Mindereinnahmen auf einen Landeshaushalt ohne Reserven treffen.“
Deshalb gilt es die weitere Entwicklung schon im laufenden Jahr sehr genau zu beobachten und Maßnahmen gegebenenfalls auch im Vorgriff für 2027 zu ergreifen, wenn sich die jetzigen Tendenzen bestätigen. Wolf: „Unsere Handlungsbedarfe werden auch mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt 2028/2029 wachsen. Zwar federt das neu eingeführte Konjunkturbereinigungsverfahren die Einbrüche ab, dennoch bleibt ein erheblicher zusätzlicher Konsolidierungsbedarf.“
Für die Thüringer Kommunen müssen die Einnahmeerwartungen ebenfalls nach unten angepasst werden. Im laufenden Jahr 2026 ergeben sich Mindereinnahmen von 24 Millionen Euro. Über alle Jahre des Schätzzeitraumes 2026 bis 2030 summieren sich die Mindereinnahmen auf 131 Millionen Euro gegenüber den Ergebnissen der Oktober-Steuerschätzung 2025.
Text- und Bildquelle: Thüringer Finanzministerium
